Am 23. Januar 2010 trafen sich in Bad Schlema im dortigen Kulturhaus "Aktivist" die Mitglieder der Freien Wähler Erzgebirge und wählten vor Allem den neuen Vorstand. Ab sofort ist der alte Vorsitzende der neue Vorsitzende Uwe Haas aus Bad Schlema - was möglicherweise am klar erkennbaren Heimvorteil lag. Als Stellvertreter wurden gewählt: Christian Neumann aus Stollberg (Altlandkreis Stollberg), Torsten Palm aus Gornau (Altlandkreis Marienberg), Christian Neubert aus Breitenbrunn/OT Rittersgrün (Altlandkreis Aue-Schwarzenberg) und Mechthild Reuter aus Mildenau/OT Arnsfeld (Altlandkreis Annaberg). Zum Schatzmeister wurde Astrid Engert aus Annaberg-Buchholz/OT Cunersdorf gewählt, Ute Paul aus Zschorlau zur Schriftführerin. Alle Kandidaten wurden einstimmig gewählt und es braucht an dieser Stelle nicht verschwiegen werden, dass diese ehrenamtliche Aufgabe bei allen Kandidaten zu bereits umfangreichen vorhandenen anderweitigen ehrenamtlichen Verpflichtungen hinzu kommt, weshalb an dieser Stelle nochmals besonderer Dank vermittelt werden darf.

Ausser zum Thema Vorstandwahl ist  noch über die kontroverse Diskussion bezüglich einer möglichen Beteiligung der Freien Wähler Erzgebirge zur nächsten Landtagswahl zu berichten. Die Mitglieder stimmten zu weit überwiegendem Teil gegen eine Satzungsänderung, die aus-
drücklich auf eine Kandidatur der Freien Wähler Erzgebirge zur Landtagswahl zugeschnitten sein sollte. Begründet wurde dies vor allem damit, dass die Freien Wähler sich hauptsächlich der lokalen Politik "vor der eigenen Haustür" zuwenden und sich im Umfeld ihres Heimatortes engagieren, wobei bereits der Landkreis mittlerweile eine nicht zu unterschätzende regionale Ausdehnung annimmt. Die Freien Wähler wollen sich im Erzgebirge auch zukünftig nicht als Karriereleiter im politischen Raum missverstehen lassen, mittels derer gut dotierte Landtagssitze oder Ähnliches zu ergattern wären, sondern ausschließlich die Gestaltung der eigenen Heimat als Motivation ihrer Mitstreiter gelten lassen.

Das Klima der Veranstaltung war wie gewohnt durch typisch bodenständige und freundschaftliche, trotzdem auch offene und ehrliche Diskussionsbeiträge geprägt - auch die Trockenheit eines bürokratischen Satzungsbeschlusses konnte mittels humoristischer Ansätze und kämpferischer Rhetorik einigermassen aufgeweicht werden.

Am 13.10.2009 erhielt Kreisrat Johannes Schädlich, Stollbergs Superintendent a.D. sowie Stellvertretender Bürgermeister in Thalheim und dortiger Fraktionsvorsitzender der Mehrheitsfraktion "Freie Wähler Union" durch den Ministerpräsidenten Sachsens den Verdienstorden des Freistaates anläßlich des Jahrestages "20 Jahre Friedliche Revolution" überreicht. Die Auszeichnung, die nur 500 lebenden Ordensträgern zugedacht werden darf und bisher nur 166 Male verliehen wurde, sollte diesmal 21 sächsischen Bürgerinnen und Bürgern in Anerkenntnis ihres Engagements für die deutsche Revolution des Jahres 1989 überreicht werden. Johannes Schädlich stand in der DDR Wehrdienstverweigerern gegen die staatliche Willkür zur Seite, machte aus seiner kritischen Haltung zum SED-Staat nie ein Hehl und organisierte in Thum regelmäßige Diskussionsrunden, moderierte zuletzt den Thumer "Runden Tisch". Er ist ein Mann der Kirche, dessen "Kirche" jedoch nie nur räumlich oder in Gruppen wirkt sondern die ganze Gesellschaft erfasst. Seine politische Meinung und Überzeugung war und ist stets Teil der gelebten Kommunikation. Die Fraktion der Freien Wähler Erzgebirge gratuliert ihrem Mitglied und ist stolz, dass er sich in unseren Reihen auch jetzt weiterhin dafür einsetzt, dass die Quintessenz christlichen Glaubens nicht nur am Sonntag Erinnerung findet, sondern auch wieder und wieder der Versuch unternommen wird, in der alltäglichen Politik Verstand und Verständnis für die Bürgerschaft unserer Region in die gestalterischen Entscheidungen einfliessen zu lassen.

Selbstverständlich gratulieren wir an dieser Stelle auch dem Kreisrat der SPD-Fraktion, Herrn Johannes Gerlach, der ebenfalls ausgezeichnet wurde.

Wenn Sie sich für eine sehr treffende Würdigung der Abläufe und Umstände der damaligen historischen Veränderungen interessieren, möchten wir Sie auf die Rede von Werner Schulz zum Festakt im Leipziger Gewandhaus aufmerksam machen.

Zur Rede

Künstlerisches Schaffen     

Hierbei kommt der Erhaltung und weiteren Förderung des Annaberger Eduard - von – Winterstein - Theaters einschließlich der Freilichtbühne auf den Greifensteinen und der Erzgebirgischen Philharmonie Aue eine herausragende Bedeutung zu, denn derartige kulturelle Angebote verkörpern eine anspruchsvolle Lebensqualität des neuen Landkreises, heben dessen allgemeines Bildungsniveau und machen ihn u. a. auch für die Ansiedlung qualifizierter Fachkräfte aller Wirtschaftsbranchen, des Gesundheitswesens, der Pädagogik und des geistigen Schaffens sowie von Kunstschaffenden anderer Kunstgattungen attraktiv, flankiert von weiteren Orchestern und Chören freier Träger und Vereine sowie den Chören und Kantoreiorchestern der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Hierzu gehört u. a. auch die i. d. R. kostenaufwändige Erhaltung, Sanierung oder der bedarfsweise Neubau von Großinstrumenten wie z. B. Orgeln, woran sich die öffentlichen Hände beteiligen sollten, soweit es die aktuelle Haushaltslage erlaubt.

Weiterhin sind auch die im Landkreis ansässigen Musikschulen zur Heranbildung des musikalischen Nachwuchses zu erhalten und zu fördern.

Dem Eduard – von Winterstein – Theater und den großen Orchestern in ihrer Bedeutung unmittelbar nachgeordnet sind die Kleinkunsttheater der Region (Studiobühne des Eduard – von Winterstein – Theaters, Mundarttheater und Spielgruppen, Marionetten – und Puppentheater etc.), denen ebenfalls eine adäquate Aufmerksamkeit und Förderung gebührt.  

Was insbesondere die Erhaltung und Weiterentwicklung der regionaltypischen Traditionen betrifft, kommt der erzgebirgischen Volksmusik und Volkskunst eine besondere Bedeutung zu (Mundartgesangsgruppen, Mundarttheater, Mundartdichtung und – prosa, Schnitzen, Klöppeln, Kunsthandwerk, Malerei, etc). Hierbei kommt es nicht nur auf die Bewahrung, sprich Konservierung dieser Traditionen an, sondern auch auf deren zeitgemäße Weiterentwicklung, um insbesondere auch die Jugend mitzunehmen. Im musikalischen Bereich sei hierzu die so genannte „Neue Erzgebirgische Volksmusik“ erwähnt, beispielhaft also Erzgebirgsrock- und folkgruppen wie: „De Krippelkiefern“, „De Ranzn“, „De Stöckwurzln“ oder „De Gebirgsluft“. In der Mundartdichtung und – prosa dürfen Autoren nicht vergessen werden, die sich aktuellen Themen widmen und dabei nicht nur die Lachmuskeln bedienen, sondern sich auf lockere, aber konstruktive Weise auch ernsthaften aktuellen Problemen widmen und ebenso gilt den Akteuren im Schnitzen, Klöppeln sowie den Kunsthandwerkern und Malern die Aufmerksamkeit und Unterstützung, die sich um zeitgenössische Darstellungen und Motive bemühen.     


Förderung des Vereinslebens und der Traditionspflege

Hierzu seien besonders Traditionsvereine wie Erzgebirgsvereine, Vereine des Bergbau- und Hüttenwesens, Eisenbahnvereine, Wander-, Rad- und Wintersportvereine, Schnitz- und Klöppelvereine usw. erwähnt, denen hierbei  führende Funktionen zukommen, sowie alle Museen, denen durch die kommunalen Entscheidungsgremien entsprechende Aufmerksamkeit und Unterstützung zu widmen ist.         


Förderung des Ehrenamtes

Insbesondere bei der Tätigkeit von Fördervereinen für Theater, Orchester, bei der Leitung, Verwaltung und im Management von Vereinen, bei der Organisation und Durchführung von Konzerten, Ausstellungen, Dichterlesungen, künstlerischen Wettbewerben, etc. sowie bei der Vermarktung der Angebote des künstlerischen Schaffens kommt dem Ehrenamt tragende und damit entscheidende Funktion zu. Auch die Akteure selbst sind oft nur ehrenamtlich tätig und können damit oft kaum zu ihrem existenziellen Erwerb beitragen. Meist kann das Ehrenamt auch nur neben der Erwerbstätigkeit ausgeführt werden. Aus diesen Gründen fehlt es leider oft an ausreichend engagierten, ehrenamtlich Tätigen. Eine Förderung durch bezahlte Freistellung von der Erwerbstätigkeit ist selbst im öffentlichen Dienst aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht möglich, geschweige denn in der privaten Wirtschaft. Möglich ist sie hingegen durch Stiftung von Auszeichnungen mit materieller Anerkennung und die Auslobung von Preisen für bestimmte Leistungen auf möglichst breiter Basis, allen voran durch die öffentliche Hand, damit die Betreffenden eventuelle Verdienstausfälle durch unbezahlte Freistellung von ihren Arbeitgebern für ehrenamtliche Tätigkeit  wenigstens punktuell ausgleichen können. Hierzu gehört allerdings auch die Bereitschaft der Arbeitgeber dazu sowie ein breiter Konsens zwischen den kommunalen Körperschaften und den Arbeitgebern des Landkreises zu einer solchen Förderung des Ehrenamtes in dem Bewusstsein, dass eine Steigerung der kulturellen Attraktivität des Landkreises und damit der Lebensqualität in demselben letztlich allen Beteiligten zugute kommt und dass deshalb auch alle den ihnen möglichen Beitrag dazu leisten sollten.    

Unsere Heimat hat in den vergangenen Jahrhunderten davon gelebt, dass die Menschen sich selbst ihre Zukunft geschaffen haben, mit den Widrigkeiten der jeweiligen Zeit umgegangen sind und diese überwinden konnten. Das Erzgebirge war noch nie ein Paradies, in dem Honig floss und gebratene Hühner in den Mund flogen, unsere Region musste immer schon um das kämpfen, was sie haben wollte. Erst wurde mühsam des Erz aus dem Boden geschlagen, später hat das Erzgebirge Textil- und Metallindustrie hervorgebracht.

Die Menschen in unserer Heimat haben nichts geschenkt bekommen und wir wollen auch in Zukunft nichts geschenkt haben, wir wollen eine ehrliche Chance, uns unsere Zukunft selbst zu erarbeiten und das macht den Unternehmer aus - im Großen wie im Kleinen. Die neu angesiedelten Betriebe im Erzgebirge schätzen Eines besonders: die Mitarbeiter arbeiten hoch engagiert, flexibel und extrem motiviert - sie arbeiten als Angestellte wie Mitunternehmer und eben das hebt das Erzgebirge hervor - wir sind fleißig, betriebsam und wir denken bei der Arbeit mit.

Mittelstand, das sind diejenigen, die mit privatem Einsatz Arbeitsplätze schaffen und Wohlstand in der Region produzieren, aber zum Mittelstand gehört genauso die Mannschaft, die den ganzen Betrieb ausmacht. Ein Schiff kommt nur dann über den Ozean, wenn Kapitän und Besatzung Eins sind - genauso wie unser Erzgebirge nur dann eine Zukunft hat, wenn unsere Unternehmen im globalen Wettbewerb vorn stehen können, dafür brauchen sie gute Führer und eine gute  Mannschaft.

Was uns bekannt macht, nämlich die Weihnachtszeit mit ihren Schwibbögen, Räuchermänner, geschnitzten und gedrechselten Figuren - das steht nicht für Gemütlichkeit, die wir auch haben können, sondern dafür, dass wir im Erzgebirge schon immer ständig gewerkelt haben: der typische Erzgebirger ist auch immer ein kleiner Unternehmer, denn er nutzt nach der Arbeit seine freie Zeit, gestaltet Haus, Hof und Garten, bastelt und erfindet neue Dinge. Das zeichnet uns aus: wir sind eine Region, die sich schon immer 'durchbeißen' musste, wir sind es gewohnt, zu arbeiten - und dass wird auch in Zukunft dringend gebraucht: Menschen, die sich selbst motivieren können, die arbeiten wollen - nicht aus Zwang, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen, sondern aus Lust, dadurch ihr Leben zu gestalten!

Der Landkreis als politische Institution hat dabei die Aufgabe, die Wirtschaft als Lebensgrundlage der Bürger optimal zu unterstützen und Bedürfnisse der Wirtschaft schon dann zu erkennen und entsprechend zu handeln, wenn diese Bedürfnisse sich abzeichnen. Die Politik darf sich nicht mehr an der Wirtschaft und am Bürger bedienen und daneben her parallel laufen, sondern sie muss Dienstleister werden und Dienstleister heißt: Dienste leisten!

Die Freien Wähler Erzgebirge arbeiten für eine gerechte Sozialpolitik. Alle Generationen, alle Schichten der Gesellschaft, vor allem auch benachteiligte oder behinderte Menschen, müssen dabei im Blickpunkt stehen. Jung und Alt gehören zusammen, nur wenn wir dies beachten, werden wir die Aufgaben der Zukunft lösen.

Einige beispielhafte Anmerkungen sollen das noch verdeutlichen.

Die Familie als kleinste Zelle unserer Gesellschaft verliert in Deutschland immer mehr an Bedeutung. Die Vorteile, mehrere Generationen die sich gegenseitig ergänzen und füreinander da sind, gehen dabei mit verloren. Damit steht aber auch eines der wichtigsten Fundamente, das Prinzip der Subsidiarität, nicht mehr ausreichend zur Verfügung. Der Ruf nach Ersatz, nach Kommune und Staat, wird lauter und deutlich spürbar. Die sozialen Sicherungssysteme können aber zunehmend weniger den riesigen Bedarf decken. Weder Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Zusatzversorgung oder Sicherungssysteme für behinderte Menschen sind zukünftig in der Lage, eine rundum Versorgung aller Generationen zu bewerkstelligen. Die Familie, mit allen Generationen unter einem Dach, kann nicht ersetzt werden.

Wir brauchen demnach dringend Modelle, die Familien ähneln und deren Strukturen und Charakter tragen. Modelle, wo generationsübergreifend füreinander gelebt und gearbeitet wird und wo eine deutliche Kostenreduzierung durch gegenseitige Hilfe einsetzt.

Die Freien Wähler Erzgebirge streiten seit langem um gute Lösungen und setzen sich vor Ort für auch zukünftig bezahlbare Varianten ein.

Das Beispiel „Scheibenberger Netz“ geht klar in diese Richtung. Ein großes ehrenamtliches Engagement sowie professionelle Dienste werden neben dem Einsatz der Stadt Scheibenberg dazu benötigt. Es wird von vier Hauptsäulen getragen.

Ländliches Behindertenzentrum Scheibenberg 

Warum dieser Arbeitstitel, warum nicht einfach Außenwohngruppen für geistig behinderte Menschen in Scheibenberg?

Die Projektbezeichnung wurde deshalb gewählt, weil das Behindertenzentrum ein ganzheitliches Angebot sein soll. Es soll ein zentraler Anlaufpunkt für alle Lebensbereiche von geistig behinderten Menschen sein, das heißt die Bereiche Wohnen, Leben, Arbeiten und Freizeit.

Es soll ein Lebensmittelpunkt für Menschen mit Behinderungen werden, wo sie ein gelingendes Leben führen können und sich dabei voll entfalten können.

Das Behindertenzentrum wird ein Neubau sein. Ursprünglich war im Behindertenplan des Landkreises Annaberg ein neues Wohnheim für geistig behinderte Menschen geplant, wobei dieses Bauvorhaben auf der Prioritätenliste des Sächsischen Sozialministeriums sehr weit hinten rangierte. Da der Bedarf für adäquate Betreuungsplätze für diese Klientel nach wie vor gegeben ist, hat sich der Träger im Vorjahr neu positioniert und dieses neue Betreuungskonzept erarbeitet.

Das Ländliche Behindertenzentrum Scheibenberg baut sich inhaltlich auf 2 Säulen auf. Vordergründig ist es ein Wohnangebot für 12 Bewohner in 3 Wohngemeinschaften im Rahmen von Außenwohngruppen.

Die zweite inhaltliche Säule des Behindertenzentrums ist die Begegnungsstätte mit Beratungsstelle. Seit dem das Maßnahmekonzept des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen eingeführt wurde, ist die Anbindung einer Außenwohngruppe auch an eine Begegnungsstätte möglich, wenn die Voraussetzungen dafür geschaffen werden (z.B. nächtlicher Rufbereit-schaftsdienst). Dies war der Auslöser für den Träger, um über neue Betreuungs- und Wohnangebote für behinderte Menschen nachzudenken. Die Begegnungsstätte ist ein niedrigschwelliges Angebot sowohl für die Bewohner der AWG ( Außenwohngruppe) im Rahmen der Tagesstrukturierung, als auch ein Ort der Begegnung, der Gemeinschaft, der Kontaktaufnahme und der Freizeitgestaltung. Außerdem soll die Begegnungsstätte auch offen sein für Besucher, sowohl Behinderte, als auch Nichtbehinderte. Gemeinsame Aktivitäten, Projekte, Feste mit den örtlichen Einrichtungen, wie Schule, Kindergarten (der sich in unmittelbarer Nachbarschaft befindet), kirchgemeinden, Vereine sowie auch mit örtlich ansässigen Künstlern können durchgeführt werden. Die Begegnungsstätte könnte ein soziokulturelles Zentrum für die Region werden.

Es ist uns sehr wichtig, dass die behinderten Bewohner in das Gemeindeleben integriert werden – einfach dazu gehören.

In der Beratungsstelle des Behindertenzentrums laufen die organisatorischen und verwaltungstechnischen Fäden zusammen. Ein sehr wichtiger Aufgabenschwerpunkt ist die Organisation und Koordinierung der externen Arbeitsangebote für die Bewohner. Sprich sie sind Ansprechpartner für die Firmen und Einrichtungen in Scheibenberg, die sich bereit erklärt haben, die Bewohner zu beschäftigen.

Der Standort Scheibenberg ist für das Projekt nahezu ideal. Zum einen die ländliche reizvolle Lage, als auch das Engagement und die Bereitschaft der Bürger, sich in dieses Behinderten- projekt einzubringen, sind bedeutsam. Insbesondere die Bereitschaft mehrer Firmen und Institutionen, Behinderte zu beschäftigen.

Die Herangehensweise bei der Suche nach externen Arbeitsangeboten war eine ganz pragmatische. Zum einen ist die Aufnahmekapazität in der WfbM- Annaberg (Werkstatt für behinderte Menschen) begrenzt, zum anderen ist es uns ein wichtiges Anliegen, die behinderten Menschen im Arbeitsumfeld in das örtliche Gemeindeleben zu integrieren, den Kontakt mit der Bevölkerung zu normalisieren.

So können freundschaftliche Kontakte entstehen, die auch nach der Arbeitszeit im Freizeitbereich genutzt werden können.

Dank der vielfältigen Arbeitsangebote, die inzwischen eingegangen sind, können auch verschiedenste Interessen- und Bedürfnislagen, Fähigkeiten und Voraussetzungen bedacht werden. Es sind mehrere Betriebe der Zulieferindustrie mit Montagearbeiten, die Stadt Scheibenberg bietet zwei Arbeitsplätze im Bauhof an, die Kirchgemeinde Scheibenberg hält
Arbeitsplätze im Bereich Gebäude- und Geländepflege, sowie auf dem Friedhof vor, ebenso ist ein Arbeitsplatz auf einem Reiterhof geplant, sowie Arbeitsplätze im Tourismusbereich.

Zur Zielgruppe unseres Projektes gehören sowohl behinderte Menschen, die bisher noch keiner Beschäftigung nachgegangen sind, als auch Personen, die bereits in einer WfbM beschäftigt sind. Eine wichtige Zielgruppe sind Abgänger der Schule für Kinder und Jugendliche mit geistiger Behinderung. Bei diesem Klientenkreis, insbesondere bei den Eltern und Lehrern wurde unser Projekt begeistert aufgenommen. Der integrative Ansatz, alternative und interessante Beschäftigungsangebote außerhalb der WfbM vorzuhalten, war dabei sehr wichtig.

Die Ausgangssituation in Scheibenberg ist gut. Das bürgerschaftliche Engagement, sich für behinderte Menschen einzusetzen ist nicht zuletzt daran messbar, dass ca. 23 Arbeitsplätze zurzeit von den örtlichen Firmen und Institutionen zur Verfügung stehen.

Für die Firmen ist es ganz wichtig, örtliche Ansprechpartner zu haben, die die Arbeitseinsätze der Behinderten koordinieren und begleiten. Diese Aufgabe sollen die Mitarbeiter im Behindertenprojekt übernehmen.

Unser Projekt Ländliches Behindertenzentrum Scheibenberg ist ein neues Projekt, das sich dem Paradigmenwechsel in der Behindertenhilfe stellen will, den behinderten Menschen mehr Rechte auf ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen.

Bürgerschaftliches Engagement bei Wohnformen bis ins hohe Alter hinein

Hierbei dienen Beispiele aus Bielefeld und Hamburg als Grundlage.

Gemeinsames Leben in kleineren Wohnanlagen, jeder in seinen eigenen vier Wänden, aber trotzdem gemeinsam. Wenn man es wünscht oder Hilfe braucht, setzt ein System des nachbarschaftlichen oder ehrenamtlichen Unterstützens ein. Helfen ist eine Selbstverständlichkeit, denn jeder kann in die Lage kommen, selbst Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen.

Es gibt gemeinsam nutzbare Räumlichkeiten, wie z.B. eine Küche oder ein Aufenthaltsraum zum essen, fernsehen, spielen und vielem mehr.

Die Wohnungen sind für den Pflegefall ausgestattet. Die Türen weisen die notwendige Breite auf, in den Bädern gibt es keine Schwellen, auch in der Dusche nicht und die Bewohner haben selbst über die Ausstattung der Wohnungen mit entschieden.

Im Hintergrund steht ein ehrenamtliches Team, bestehend aus Diakonie, Stadt und privaten Pflegedienst. Erst wenn wirkliche professionelle Hilfe notwendig wird, setzt eine finanzielle Belastung für die Bewohner ein.

Bauen für junge Leute auf kostengünstigem Bauland

Wir brauchen gut ausgebildete junge Leute für die Besetzung der Arbeitstellen in unseren Betrieben. Junge Leute bleiben nur hier, oder kommen zurück, wenn Ihnen bei der Ansiedlung und Existenzgründung Unterstützung gegeben wird. Bauen für junge Familien muss finanzierbar sein.

Die Erschließung von Wohnbaugebieten nach BauGB, mit finanzieller Beteiligung der Gemeinde und Bereitstellung von kostengünstigem Bauerwartungsland, sind dabei unbedingte Voraussetzungen.
Wenn wir junge Familien im Ort halten, wird es leichter möglich sein die älter werdenden Generationen auch wirkliche zu versorgen.

Subsidiarität auch hier, die Gemeinde, die Stadt muss sich selbst kümmern. Nur so kann sie ihre Probleme vor Ort lösen und örtliches Leben sichern. Sobald sie auf die Hilfe des Staates wartet, setzt die zentralörtliche Denkweise ein und die kleine Gemeinde wird auf Dauer nicht zu erhalten sein.

Bereitstellung von Gewerbeflächen

Nur wenn wir unseren Unternehmern sehr günstige Bedingungen schaffen, sind sie in der Lage Arbeitsplätze, auch für behinderte Menschen, zur Verfügung zu stellen. Die Kommune muss mit der Wirtschaft an einem Strang ziehen, nur so wird örtliches Leben Zukunft haben.

Die Gewerbebetriebe sind die Grundlage einer soliden kommunalen Finanzwirtschaft.

Diese vier Säulen tragen das „Scheibenberger Netz“ und füllen es mit örtlichen Leben aus. Ein Netzwerk das Jung und Alt wieder verbindet und dem Grundprinzip der Subsidiarität entspricht..

Diese wenigen Beispiele verdeutlichen die Politik der Freien Wähler Erzgebirge. Mensch sein und Mensch bleiben bis ins hohe Alter und das in der Gemeinde, in der Stadt, wo man lebt und alt geworden ist. Subsidiarität, die Gemeinde kümmert sich um ihre Bürger über Generationen hinweg, auf ihrer Ebene, ohne dass der Staat von außen eingreifen muss.

Miteinander – füreinander, die Politik der Freien Wähler Erzgebirge.

Das bedeutet u. a., dass es nicht genügt sich rechtlich einwandfrei und nachhaltig zu verhalten, sondern, dass die Verwaltung zu allererst im Interesse der Bürgernähe für ihre Bürger da ist. Darunter zählt auch, dass die Bürgerschaft über wichtige Entscheidungen, von denen sie betroffen ist, frühzeitig und verständlich informiert und im Rahmen des politischen Entscheidungsprozess beteiligt wird. Hierbei geht es aber auch einerseits darum, das teilweise noch „brachliegende“ Potential der Menschen im Erzgebirge in den politischen Entscheidungsprozess zu integrieren und andererseits die bürgerschaftliche Selbstorganisation zu fördern sowie den Gemeinsinn, das Wir-Gefühl, zu wecken.

Was bedeutet jedoch Bürgernähe im Einzelnen und welche politische Verantwortung erwächst daraus?

Bürgernähe kann u. a. bezeichnet werden als Abbau von Warteschlangen, freundliche Bedienung und Atmosphäre, kurze Wege, Wegweiser, verständliche Vordrucke, Beratung und Hilfe (KGSt, Bericht 2/1992) oder die Bereitstellung von bedienerfreudlichen Internetdienstleistungen. Bürgernähe hängt jedoch insbesondere mit dem Begriff „Werte“ zusammen. Zu verstehen als Formulierung von neuen Leitwerten und Leitvorstellungen, wertbezogener Handlungs- und Gestaltungsgrundsätze zur Entstehung und Festigung von Identität der Bürgergemeinschaft (vor allem der jungen Menschen) mit ihrem Erzgebirge, ihrem Erzgebirgskreis. Dies gilt als eine der dringlichsten Aufgabe des neu gewählten Kreistages, zusammen mit der neu aufzustellenden Kreisverwaltung – somit als gemeinsamer politischer Wille zur Realisierung der Bürgernähe –, am Beginn des Veränderungsprozesses anzusehen. Dabei muss es gelingen Erhaltenswertes und neue Ideen sinnvoll zu verschränken.

Das kann beispielsweise eine deutliche Orientierung, unter Einhaltung der Demokratie, an den Wünschen (Bedürfnisse) der Bürgerinnen und Bürgern des Kreises, als Spannungsverhältnis zwischen Finanzsicht und Sozialsicht, sein. Darunter zählt auch (als nicht monetäre Größe) das „miteinander reden“ als Basis der Kommunikation der Menschen, das Diskutieren von Zielen zur Identifizierung mit den Zielen, die Dienstleistungsorientierung als Dienst am Bürger, die Wertschätzung der Menschen als ein Menschenbild und die Übertragung von Aufgaben auf die Bürgerschaft bzw. gemeinnützige Vereine als Einbeziehung in den Leistungserstellungsprozess (projektorientierte Bürgerbeteiligung) – auch zu sehen als Reduktion und Rationalisierung von Forderungen. Diese Schwerpunkte sind jedoch zielführend im Kontext mit Wirtschaftlichkeit, Sozialverträglichkeit und Nachhaltigkeit, als Verantwortung für die Gegenwart und die Zukunft, in Balance zu bringen und zu halten.

So kann bürger- oder öffentlichkeitsnahe Politik nicht mit einem anonymen Anrufbeantworter oder einem freundlich formulierten Öffnungszeitenschild geschaffen werden. So müssen bürgerfreundliche Sprechzeiten (flexible Arbeitszeit), zu angemessenen Zeiten garantieret werden, die auch den großen Anteil der auswärtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht werden.

Bürgernähe bedeutet zudem für die freien Wähler Erzgebirge die Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger ernst zunehmen (unter Umständen auch mittels Bürgerbefragungen), die finanziellen Belastungen erträglich zu gestalten, ständig über aktuelle Ereignisse zu informieren und natürlich auch selbst für die Anliegen der Bürger ansprechbar zu sein.

Vielleicht ist aber auch gerade das „Unterlassen“ einer politischen Entscheidung der bessere Weg und den „Selbstheilungskräften“ der Bürgergemeinschaft zu vertrauen? Grundsätzlich muss die Politik fraktionsübergreifend, somit der gesamte Kreistag zusammen mit dem Landrat, die Rahmenbedingungen schaffen, die schlussendlich die Werte für eine bürgernahe Verwaltungspraxis verkörpern.

Die Erhaltung von Außenstellen, mit bürgerfreundlichen Öffnungs- und Sprechzeiten sowie eine Kompetenzverlagerung auf die örtlichen Verwaltungen (Gemeinde und Städte) erscheinen uns sinnvoll, damit eine Bürgernähe erhalten bleibt. Dies setzt aber auch fachliche und soziale Kompetenzen der Politik und der Verwaltung voraus.

Wir versuchen einer sinnvollen und an ethischen Grundwerten orientierten Lebensqualität selbst gerecht zu werden. Wir lehnen Lebensqualität ausschließlich an materiellen Wohlstand orientiert ab. Wir haben Ehrfurcht vor dem Leben und der Schöpfung, die wir für uns, unsere Kinder und kommen-de Generationen schützen und bewahren wollen. Mit neuen Konzepten und engagierten Personen vertreten wir ein Programm, das den Bürgern keine inhaltslosen Versprechungen macht und deshalb eine sinnvolle Politik für die Zukunft darstellt:

1.    Ausgleichsprinzip
Grundsätzlich bleibt die vermehrte Durchsetzung des Ausgleichs- und Verursacherprinzips. Wer die Natur belastet hat für den nötigen Ausgleich zu sorgen. Dadurch können auch Naturschutzgebiete ausgewiesen und Landschaftspflege betrieben werden.

2.    Alternative und regenerierbare Energiegewinnung
Die FWE unterstützen den Ausbau der alternativen Energiegewinnung und Konzepte zur notwendigen Energieeinsparung. Die angemessene Nutzung regionaler Energieressourcen wie Solarenergie, Geothermie, Biomasse und Windenergie aber auch die stärkere Durchsetzung der dezentralen Ener-gieversorgung durch immer mehr Anbieter und Wettbewerb sind dafür Lösungswege.

3.    Gemeinsame Umweltpolitik
Umweltbelastungen sind immer grenzüberschreitend, deshalb führt sowohl unser verändertes Konsumverhalten als auch eine stärkere Zusammenarbeit mit unseren böhmischen Nachbarn zu einer Verminderung unserer Belastungen.

4.    Öffentlicher Personennahverkehr
Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ist ein wichtiges Anliegen unserer Bürgerbewegung, so geht die Gründung der Erzgebirgsbahn auf unser Engagement zurück, und Bedarf ständig neuer Aktivitäten zur weiteren Vernetzung von Bus und Bahn. Auch die erzgebirgischen Schmalspurstrecken am Fichtelberg und im Preßnitztal finden unsere Unterstützung.
Die Zusammenführung von Nahverkehr und Individualverkehr hat für unser Erzgebirge eine besondere Bedeutung. Dazu gehört auch der Bau verkehrsberuhigter Zonen in unseren Städten und Gemeinden als auch die Ausweisung verkehrsfreie Zonen. Der Bau und Ausbau von innerörtlichen und regio-nalen Radwegen hat für uns einen großen Wert, aktuell haben wir damit im Zschopautal begonnen.

5.    Umwelttechnologien
Die regionale Entwicklung von innovativen Umwelttechnologien kommt bei uns gut voran und braucht unsere erhöhte Aufmerksamkeit.

6.    Erhalt unserer Naturschutzarbeit
Der Erhalt unseres Naturschutzzentrums Erzgebirge in Schlettau in Zusammenarbeit mit dem ZV "Naturschutzstation Westerzgebirge" und weiterer ehrenamtlich geführten Einrichtungen und Vereinen, wie der Naturschutzstation Pobershau und den Landschaftspflegeverbänden, bleiben Schwerpunkte unserer umweltpolitischen Arbeit.